Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1405.
Amtsenthebung von Beamten wegen Aufruhr: Karriere- und Leistungsfolgen
Dieses Gesetz ermöglicht die Amtsenthebung und den Ausschluss von Personen aus dem öffentlichen Dienst, die sich an einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten beteiligen. Bürger sollten wissen, dass dies sowohl aktuelle als auch ehemalige Amtsträger betrifft, mit Konsequenzen wie dem Verlust von Bundesleistungen und dem Verbot, Ehrungen zu erhalten.
Wichtige Punkte
Amtsträger, die an einem Aufstand beteiligt waren, können des Amtes enthoben und dauerhaft von Bundes- oder Landesämtern ausgeschlossen werden.
Beamte, die des Aufruhrs für schuldig befunden werden, verlieren Bundesrenten, Schutz und andere Leistungen sowie Ehrungen und die Berechtigung für Regierungsverträge.
Das Gesetz sieht beschleunigte Gerichtsverfahren und einen Weg zur Wiederherstellung verlorener Rechte und Leistungen vor, wenn der Kongress die Disqualifikation mit einer Zweidrittelmehrheit aufhebt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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