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Mehr Transparenz bei ausländischem Lobbyismus und Strafen für Verstöße

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Aktivitäten von Personen, die ausländische Interessen in den USA vertreten, zu erhöhen. Es führt neue Regeln für die Offenlegung finanzieller Transaktionen mit Amtsträgern ein und schafft eine spezielle Einheit zur Durchsetzung dieser Vorschriften. Bürger erhalten einen besseren Einblick, wer und wie politische Entscheidungen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer neuen Einheit im Justizministerium zur Untersuchung und Durchsetzung von Gesetzen gegen ausländischen Lobbyismus.
Einführung von Geldstrafen bis zu 200.000 Dollar für nicht oder falsch eingereichte Registrierungen von ausländischen Agenten.
Pflicht für ausländische Agenten, alle finanziellen Vorteile (z.B. Geschenke, Gehälter), die an Bundes- und Landesbeamte gewährt werden, offenzulegen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1419
Sponsor: Rep. Omar, Ilhan [D-MN-5]
Startdatum: 2021-02-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protect Against Unlawful Lobbying (PAUL) Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1419.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einrichtung einer neuen Einheit im Justizministerium zur Untersuchung und Durchsetzung von Gesetzen gegen ausländischen Lobbyismus.
  • Einführung von Geldstrafen bis zu 200.000 Dollar für nicht oder falsch eingereichte Registrierungen von ausländischen Agenten.
  • Pflicht für ausländische Agenten, alle finanziellen Vorteile (z.B. Geschenke, Gehälter), die an Bundes- und Landesbeamte gewährt werden, offenzulegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Omar, Ilhan [D-MN-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit