Schutz vor Zwangsräumung während des nationalen Notstands
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Mieter während eines nationalen Notstands vor Zwangsräumung zu schützen. Er verbietet die unrechtmäßige Entfernung von Mietern aus ihren Wohnungen und Belästigungen, die darauf abzielen, sie zum Auszug zu zwingen. Betroffene können Schadensersatz und Anwaltskosten geltend machen.
Wichtige Punkte
Verbot von Zwangsräumungen ohne Gerichtsbeschluss während eines nationalen Notstands.
Schutz von Mietern vor Belästigung, Einschüchterung und Beeinträchtigung der Wohnqualität.
Möglichkeit für Geschädigte, Schadensersatz (dreifacher Schaden oder Miete) und Anwaltskosten zu erhalten.
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