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Ende der Immunität für Beamte bei Verletzung von Bürgerrechten

Dieses Gesetz soll es Bürgern erleichtern, Schadensersatz zu fordern, wenn ihre Rechte von staatlichen oder lokalen Beamten verletzt werden. Es beseitigt den bisherigen Rechtsschutz für Beamte, der es schwierig machte, sie zur Rechenschaft zu ziehen, selbst wenn sie in böser Absicht handelten oder klar definierte Rechte verletzten. Dies bedeutet, dass Bürger eine größere Gewissheit haben können, dass ihre Rechte effektiver geschützt werden.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Beamte sind nicht länger vor Klagen geschützt, selbst wenn sie in gutem Glauben handelten und dabei Bürgerrechte verletzten.
Bürger erhalten leichteren Zugang zu Gerichten, um Schadensersatz für die Verletzung ihrer Rechte durch Beamte zu fordern.
Das Gesetz zielt darauf ab, die ursprüngliche Absicht des Gesetzes von 1871 wiederherzustellen, das Bürgerrechte ohne zusätzliche Einschränkungen für Klagen schützen sollte.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1470
Sponsor: Rep. Pressley, Ayanna [D-MA-7]
Startdatum: 2021-03-01