Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1479.
Verbot von Geldern für Iran-Atomabkommen ohne Senatszustimmung
Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass Steuergelder für den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit dem Iran verwendet werden, es sei denn, die Präsidialverwaltung erhält die Zustimmung des Senats. Dies bedeutet, dass zukünftige Vereinbarungen zu diesem Abkommen vom Senat als Verträge ratifiziert werden müssten, was den Bürgern mehr Kontrolle über die Außenpolitik gibt.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA).
Erfordert die Zustimmung des Senats für alle zukünftigen Nachfolgeabkommen des JCPOA, die als Verträge behandelt werden.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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