Neue Regeln für Meldung von Polizeifehlverhalten und Datentransparenz.
Dieses Gesetz schreibt die Erfassung und öffentliche Offenlegung von Daten über Vorwürfe von Polizeifehlverhalten und Vergleichszahlungen vor. Bürger erhalten Zugang zu Informationen über die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, was deren Rechenschaftspflicht und Transparenz erhöhen kann. Behörden, die sich nicht daran halten, können Förderkürzungen erfahren.
Wichtige Punkte
Alle Bundes-, Landes- und lokalen Strafverfolgungsbehörden müssen Daten über Vorwürfe von Fehlverhalten von Beamten sammeln und melden.
Diese Informationen, einschließlich Details zu Art der Vorwürfe, Personalmaßnahmen und Vergleichsbeträgen, werden öffentlich in einer Online-Datenbank verfügbar sein.
Landes- und lokale Behörden, die sich nicht daran halten, können eine Kürzung der Bundesmittel um bis zu 10% erfahren.
Es werden Studien und Berichte über die Ursachen von Urteilen und Vergleichen sowie Wege zur Reduzierung von Fehlverhalten durchgeführt.
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