Gesetz zur Sanktionierung des saudischen Kronprinzen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Sanktionen gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu verhängen. Dies bedeutet, dass sein Vermögen in den USA blockiert werden könnte und ihm die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt würde. Das Gesetz soll ihn für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Alle Vermögenswerte von Kronprinz Mohammed bin Salman, die sich in den USA befinden oder von US-Personen kontrolliert werden, werden blockiert.
Einreiseverbot: Kronprinz Mohammed bin Salman ist nicht berechtigt, ein Visum zu erhalten oder in die Vereinigten Staaten einzureisen, und alle aktuellen Visa werden widerrufen.
Aufhebung der Sanktionen: Sanktionen können aufgehoben werden, wenn nachgewiesen wird, dass er nicht in die Ermordung von Jamal Khashoggi oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt war, dafür strafrechtlich verfolgt wurde und sein Verhalten glaubwürdig geändert hat.
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