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Verbot ausländischer Einmischung bei lokalen Abstimmungen und Referenden

Dieses Gesetz zielt darauf ab, lokale Entscheidungsprozesse, wie Referenden und Bürgerinitiativen, vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Das bedeutet, dass Unternehmen außerhalb der Vereinigten Staaten keine Kampagnen im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen finanzieren dürfen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen von den Bürgern selbst getroffen werden. Diese Änderungen treten ab 2022 in Kraft.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländischen Einheiten die Finanzierung lokaler Referenden und Bürgerinitiativen.
Stärkt die Unabhängigkeit lokaler Entscheidungsprozesse von externem Einfluss.
Neue Regeln gelten für Wahlen ab 2022 und in den Folgejahren.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1516
Sponsor: Rep. Porter, Katie [D-CA-45]
Startdatum: 2021-03-02