Mehr Transparenz bei ausländischem Einfluss und Universitätsspenden
Neue Regeln sollen die Transparenz für Personen und Institutionen erhöhen, die potenziell von ausländischen Regierungen beeinflusst werden. Bürger erhalten besseren Einblick in die Herkunft von Geldern und Einflüssen an Universitäten und Organisationen, die zuvor von der Registrierungspflicht befreit waren. Dies soll dazu beitragen, nationale Interessen vor verstecktem ausländischem Einfluss zu schützen.
Wichtige Punkte
Begrenzte Ausnahme für ausländische Agenten: Religiöse, akademische oder künstlerische Aktivitäten, die die politische Agenda einer ausländischen Regierung fördern, erfordern nun eine Registrierung als ausländische Agenten.
Größere Transparenz bei Universitätsspenden: Universitäten müssen ausländische Geschenke und Vereinbarungen bereits ab 50.000 US-Dollar (zuvor 250.000 US-Dollar) offenlegen, einschließlich des vollständigen Vertragsinhalts.
Obligatorische Offenlegung von Konfuzius-Institut-Vereinbarungen: Universitäten, die mit Konfuzius-Instituten (von der chinesischen Regierung finanziert) zusammenarbeiten, müssen die vollständigen Vertragstexte sofort öffentlich und den zuständigen Behörden zugänglich machen.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung: Universitäten, die die Offenlegungspflichten nicht erfüllen, sind nicht mehr berechtigt, ausländische Studenten im Rahmen des Austauschprogramms aufzunehmen.
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