Verbot von Social-Media-Konten für Terroristen und staatliche Terrorismus-Sponsoren
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Personen und Organisationen mit Terrorismusbezug sowie hochrangigen Beamten von staatlichen Terrorismus-Sponsoren die Nutzung von Social-Media-Plattformen zu untersagen. Das bedeutet, dass Social-Media-Unternehmen die Konten dieser Personen sperren müssen, um die Verbreitung von Propaganda oder Desinformation zu verhindern. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen und den Online-Einfluss von Terrorgruppen zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Social-Media-Plattformen müssen Konten von Personen und Organisationen sperren, die als Terroristen eingestuft oder mit staatlichen Terrorismus-Sponsoren verbunden sind.
Das Verbot gilt auch für hochrangige Beamte von Regierungen, die Terrorismus sponsern, mit Ausnahme von legitimen Notfallmeldungen.
Das Gesetz soll die Fähigkeit dieser Entitäten einschränken, Hass, Desinformation und Drohungen online zu verbreiten.
Plattformen, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten, werden mit Strafen belegt.
Das Gesetz betont die Bedeutung des freien Informationsflusses für Bürger in autoritären Ländern, während Terroristenkonten gesperrt werden.
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