Lockdowns beenden: Pläne zur Wiedereröffnung von Wirtschaft und Schulen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, staatliche und lokale Regierungen zu verpflichten, Pläne zur Wiedereröffnung der Wirtschaft, Schulen und des sozialen Lebens vorzulegen, um Bundesmittel zu erhalten. Es soll längere Einschränkungen verhindern, die sich negativ auf Arbeitsplätze, persönliche Finanzen und bürgerliche Freiheiten auswirken. Darüber hinaus verbietet das Gesetz bundesweite Lockdowns und Reiseverbote.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Regierungen müssen Pläne zur Wiedereröffnung von Schulen, Unternehmen und Versammlungen vorlegen, um Bundeshilfen zu erhalten.
Das Gesetz zielt darauf ab, Arbeitsplätze und bürgerliche Freiheiten zu schützen, indem es die Verhängung längerer Einschränkungen begrenzt.
Bundesweite Lockdowns, Quarantänen oder Reiseverbote durch Bundesbehörden sind untersagt.
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