arrow_back Zurück zur App

Zugang zu Rechtsbeistand an der Grenze: Neue Rechte für Reisende

Dieses Gesetz gewährt Personen, die an der Grenze oder in Zollanlagen festgehalten werden, das Recht, einen Anwalt und interessierte Parteien zu konsultieren. Ziel ist es, die Transparenz und Fairness im Inspektionsprozess zu erhöhen und den Bürgern mehr Kontrolle über ihre rechtliche Situation zu geben.
Wichtige Punkte
Recht auf Konsultation mit einem Anwalt und einer interessierten Partei innerhalb einer Stunde nach Beginn der Sekundärprüfung.
Ermöglicht es dem Anwalt oder der interessierten Partei, im Namen der festgehaltenen Person zu plädieren und Beweismittel vorzulegen.
Dauerhaft Aufenthaltsberechtigte können ihren Status nicht ohne Rechtsberatung aufgeben, es sei denn, sie verzichten wissentlich und schriftlich darauf.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-04-21
51%
Dafür 217
Dagegen 207
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1573
Sponsor: Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7]
Startdatum: 2021-03-03
Abstimmungsdatum: 2021-04-21
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 129