Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1574.
US-Hilfsstopp für Honduras wegen Menschenrechtsverletzungen
Dieses Gesetz setzt die finanzielle und militärische Hilfe der USA für Honduras aus, bis dessen Sicherheitskräfte keine Menschenrechtsverletzungen mehr begehen und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Ziel ist es, die Bürger Honduras vor Gewalt und Korruption durch Militär und Polizei zu schützen und ihre Sicherheit und Gerechtigkeit zu verbessern.
Wichtige Punkte
Die USA setzen die Unterstützung für Polizei und Militär in Honduras, einschließlich Ausrüstung und Ausbildung, aus.
Die USA werden bei multilateralen Entwicklungsbanken gegen Kredite für honduranische Sicherheitskräfte stimmen.
Die Hilfe wird erst wieder aufgenommen, wenn Honduras Menschenrechtsverletzer strafrechtlich verfolgt, das Militär aus der Polizeiarbeit zurückzieht und ein faires Justizsystem gewährleistet.
Das Gesetz soll Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, indigene Völker und andere Aktivisten vor Verfolgung schützen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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