Mehr Transparenz: Zugang zu Leitfäden von Bundesbehörden (GOOD Act)

Q: Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-08.

Q: Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Q: Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/117/bills/hr1605/BILLS-117hr1605ih.htm

Q: Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Comer, James [R-KY-1].

Q: Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Bundesbehörden zu erhöhen, indem es vorschreibt, alle ihre Leitfäden an einem einzigen, leicht zugänglichen Ort im Internet zu veröffentlichen. Bürger und Unternehmen erhalten schnelleren Zugang zu Informationen darüber, wie Behörden Gesetze interpretieren, was das Verständnis ihrer Pflichten und Rechte erleichtert. Neue Leitfäden müssen sofort veröffentlicht werden, bestehende innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Wichtige Punkte

Alle Bundesbehörden müssen ihre Leitfäden (z. B. Memos, Bulletins, Interpretationen) an einem zentralen Online-Ort veröffentlichen.

Bürger erhalten einfacheren Zugang zu Informationen, die zwar keine Gesetzeskraft haben, aber die Art und Weise beeinflussen, wie Behörden Vorschriften durchsetzen und Gesetze interpretieren.

Zurückgezogene Leitfäden bleiben auf der Website verfügbar und sind deutlich als nicht mehr gültig gekennzeichnet, um historische Transparenz zu gewährleisten.

Dokumente, die gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA) von der Offenlegung ausgenommen sind, unterliegen dieser Veröffentlichungspflicht nicht.

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Abgelaufen

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Zusätzliche Informationen

Drucknummer: 117_HR_1605

Sponsor: Rep. Comer, James [R-KY-1]

Startdatum: 2021-03-08

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_1605.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

Alle Bundesbehörden müssen ihre Leitfäden (z. B. Memos, Bulletins, Interpretationen) an einem zentralen Online-Ort veröffentlichen.
Bürger erhalten einfacheren Zugang zu Informationen, die zwar keine Gesetzeskraft haben, aber die Art und Weise beeinflussen, wie Behörden Vorschriften durchsetzen und Gesetze interpretieren.
Zurückgezogene Leitfäden bleiben auf der Website verfügbar und sind deutlich als nicht mehr gültig gekennzeichnet, um historische Transparenz zu gewährleisten.
Dokumente, die gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA) von der Offenlegung ausgenommen sind, unterliegen dieser Veröffentlichungspflicht nicht.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Comer, James [R-KY-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

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