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Mehr Transparenz: Zugang zu Leitfäden von Bundesbehörden (GOOD Act)

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Bundesbehörden zu erhöhen, indem es vorschreibt, alle ihre Leitfäden an einem einzigen, leicht zugänglichen Ort im Internet zu veröffentlichen. Bürger und Unternehmen erhalten schnelleren Zugang zu Informationen darüber, wie Behörden Gesetze interpretieren, was das Verständnis ihrer Pflichten und Rechte erleichtert. Neue Leitfäden müssen sofort veröffentlicht werden, bestehende innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Wichtige Punkte
Alle Bundesbehörden müssen ihre Leitfäden (z. B. Memos, Bulletins, Interpretationen) an einem zentralen Online-Ort veröffentlichen.
Bürger erhalten einfacheren Zugang zu Informationen, die zwar keine Gesetzeskraft haben, aber die Art und Weise beeinflussen, wie Behörden Vorschriften durchsetzen und Gesetze interpretieren.
Zurückgezogene Leitfäden bleiben auf der Website verfügbar und sind deutlich als nicht mehr gültig gekennzeichnet, um historische Transparenz zu gewährleisten.
Dokumente, die gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA) von der Offenlegung ausgenommen sind, unterliegen dieser Veröffentlichungspflicht nicht.
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Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
GOOD Act
Drucknummer: HR 1605
Sponsor: Rep. Comer, James [R-KY-1]
Startdatum: 2021-03-08