Ölsteuer: Ende der Steuerlücke für Teersande
Dieses Gesetz ändert die Definition von Rohöl für Steuerzwecke, indem es Produkte aus Teersanden einschließt. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Öl aus Teersanden gewinnen, die gleichen Steuern zahlen wie für herkömmliches Rohöl, was sich auf Kraftstoffpreise und Transportkosten auswirken könnte. Ziel ist es, die Besteuerung zu vereinheitlichen und möglicherweise die Staatseinnahmen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Produkte aus Teersanden (z.B. Öl aus bituminösen Gemischen) werden steuerlich als Rohöl behandelt.
Unternehmen, die Öl aus Teersanden gewinnen, verlieren bisherige Steuervorteile.
Der Finanzminister kann andere Kraftstoffe besteuern, wenn sie ein Verschmutzungsrisiko darstellen und in erheblichen Mengen produziert werden.
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