Verbot der Bestrafung für freigesprochenes Verhalten bei der Urteilsfindung
Dieses neue Gesetz soll verhindern, dass Personen für Handlungen bestraft werden, von denen sie vor Gericht freigesprochen wurden. Das bedeutet, dass Richter solche Anklagen bei der Festlegung eines Urteils nicht berücksichtigen dürfen, um Bürger vor doppelter Bestrafung für dieselben Ereignisse zu schützen. Diese Änderungen gelten für Urteile, die am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassen wurden.
Wichtige Punkte
Richter dürfen freigesprochenes Verhalten bei der Strafzumessung nicht berücksichtigen.
Das Gesetz gilt für Bundes-, Landes- und Stammesgerichte, einschließlich Jugendstrafsachen.
Diese Änderungen treten für Urteile in Kraft, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes erlassen wurden.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-03-28
97%
Dafür
405
Dagegen
12
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage