Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1626.
Erstattung von Grenzsicherungskosten an Bundesstaaten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesstaaten wie Texas für Ausgaben zur Grenzsicherung zu entschädigen. Bürger dieser Staaten wurden doppelt für Sicherheit besteuert, die hauptsächlich eine Bundesaufgabe ist. Dies könnte die finanzielle Belastung für die Einwohner dieser Staaten verringern.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten, die in den letzten 10 Jahren über 2,5 Milliarden Dollar für Grenzsicherung ausgegeben haben, können eine Erstattung beantragen.
Die Bundesregierung muss diese Ausgaben innerhalb eines Jahres nach Antragstellung durch den Bundesstaat erstatten.
Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Steuerzahler in den Bundesstaaten zu mindern, die Bundesaufgaben finanziert haben.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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