Verbot der Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in die USA
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung öffentlicher Gelder für die Verlegung oder Freilassung von in Guantanamo Bay inhaftierten Personen in die Vereinigten Staaten zu verhindern. Dies bedeutet, dass Nicht-US-Bürger oder Nicht-Militärangehörige, die in Guantanamo festgehalten werden, nicht in Einrichtungen innerhalb der USA verlegt werden, was die nationale Sicherheitspolitik beeinflusst.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Verwendung von Steuergeldern für die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in die USA.
Dies betrifft Nicht-US-Bürger oder Nicht-Militärangehörige, die seit 2009 in Guantanamo festgehalten werden.
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