Gesetz zur Entmilitarisierung der Strafverfolgung: Weniger Militärausrüstung für die Polizei
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Weitergabe überschüssiger Militärausrüstung vom Verteidigungsministerium an lokale Strafverfolgungsbehörden zu begrenzen. Es erhöht die Transparenz, indem es die Zustimmung der lokalen Regierung und die Benachrichtigung der Gemeinde vor Erhalt solcher Ausrüstung vorschreibt, und verbessert die Rechenschaftspflicht für deren Verwendung und Nachverfolgung.
Wichtige Punkte
Beschränkt die Arten von Militärausrüstung (z. B. bestimmte gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Granaten), die an die Polizei weitergegeben werden dürfen.
Verlangt von lokalen Strafverfolgungsbehörden, die Zustimmung der lokalen Regierung einzuholen und die Gemeinde zu benachrichtigen, bevor sie Militärausrüstung annehmen.
Schreibt den Behörden vor, die erhaltene Ausrüstung nachzuweisen und im Falle von Bürgerrechtsverletzungen oder Verlust zurückzugeben.
Erhöht die Berichtspflichten für das Verteidigungsministerium bezüglich der weitergegebenen Ausrüstung.
Abgelaufen
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