Schutz der Waffenrechte von Veteranen: Keine Weitergabe von Behindertendaten.
Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass das Ministerium für Veteranenangelegenheiten persönliche Informationen über Veteranen, die Invaliditätsleistungen erhalten, an das nationale Strafregister-Überprüfungssystem weitergibt. Dies bedeutet, dass eine dienstbedingte Behinderung allein kein Grund sein wird, den Zugang eines Veteranen zu Schusswaffen einzuschränken. Veteranen müssen sich keine Sorgen machen, dass ihr Gesundheitszustand ihre Waffenbesitzrechte beeinträchtigt.
Wichtige Punkte
Verbietet dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten, Behindertendaten von Veteranen an das nationale sofortige Strafregister-Überprüfungssystem (NICS) zu übermitteln.
Veteranen mit dienstbedingten Behinderungen behalten ihre Waffenbesitzrechte ohne zusätzliche Einschränkungen, die allein auf ihrem Behinderungsstatus basieren.
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