Verstärkte Kongressaufsicht über wichtige Regierungsverordnungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Aufsicht des Kongresses über neue, bedeutende Verordnungen von Regierungsbehörden zu verstärken. Das bedeutet, dass solche Verordnungen die Zustimmung des Kongresses benötigen, bevor sie in Kraft treten können, was sich auf die Geschwindigkeit und Art der Umsetzung von Änderungen, z.B. bei Produktkosten, Dienstleistungspreisen oder Beschäftigungsbedingungen, auswirken kann. Ziel ist mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Gesetzgebungsprozess.
Wichtige Punkte
Wichtige Regierungsverordnungen (z.B. mit jährlichen wirtschaftlichen Auswirkungen von 100 Millionen Dollar oder mehr oder erheblichen Kostensteigerungen für Verbraucher) benötigen die Zustimmung des Kongresses, bevor sie wirksam werden.
Regierungsbehörden müssen dem Kongress detaillierte Berichte über neue Verordnungen vorlegen, einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen und Auswirkungen auf Arbeitsplätze.
Der Kongress hat einen bestimmten Zeitrahmen, um wichtige Verordnungen zu genehmigen; werden sie nicht genehmigt, treten sie nicht in Kraft.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Einfluss der Bürger auf den Gesetzgebungsprozess durch eine stärkere Kontrolle des Kongresses über die Maßnahmen der Behörden zu erhöhen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1776
Sponsor: Rep. Cammack, Kat [R-FL-3]
Startdatum: 2021-03-10