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Kein Budget, keine Bezahlung: Gehälter der Kongressabgeordneten bei fehlendem Budget einbehalten

Dieses Gesetz soll den Kongress dazu anspornen, zügig einen Haushalt zu verabschieden. Wenn das Repräsentantenhaus oder der Senat bis zum 15. April 2021 keine gemeinsame Haushaltsresolution vereinbaren, werden die Gehälter ihrer Mitglieder auf einem Treuhandkonto einbehalten. Die Zahlungen werden erst freigegeben, wenn ein Haushalt vereinbart wurde oder am Ende der Kongressperiode, um sicherzustellen, dass Politiker wichtige Finanzangelegenheiten priorisieren.
Wichtige Punkte
Gehaltseinbehaltung: Wenn der Kongress bis zum 15. April keinen Haushalt verabschiedet, werden die Gehälter der Mitglieder eingefroren.
Anreiz zum Handeln: Dies soll Politiker dazu ermutigen, wichtige Finanzentscheidungen schneller zu treffen.
Zahlung nach Haushaltsgenehmigung: Gehälter werden erst nach Verabschiedung des Haushalts oder am Ende der Kongressperiode freigegeben.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_178
Sponsor: Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1]
Startdatum: 2021-01-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Budget, No Pay Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_178.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gehaltseinbehaltung: Wenn der Kongress bis zum 15. April keinen Haushalt verabschiedet, werden die Gehälter der Mitglieder eingefroren.
  • Anreiz zum Handeln: Dies soll Politiker dazu ermutigen, wichtige Finanzentscheidungen schneller zu treffen.
  • Zahlung nach Haushaltsgenehmigung: Gehälter werden erst nach Verabschiedung des Haushalts oder am Ende der Kongressperiode freigegeben.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht