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Kein Budget, keine Bezahlung: Gehälter der Kongressabgeordneten bei fehlendem Budget einbehalten

Dieses Gesetz soll den Kongress dazu anspornen, zügig einen Haushalt zu verabschieden. Wenn das Repräsentantenhaus oder der Senat bis zum 15. April 2021 keine gemeinsame Haushaltsresolution vereinbaren, werden die Gehälter ihrer Mitglieder auf einem Treuhandkonto einbehalten. Die Zahlungen werden erst freigegeben, wenn ein Haushalt vereinbart wurde oder am Ende der Kongressperiode, um sicherzustellen, dass Politiker wichtige Finanzangelegenheiten priorisieren.
Wichtige Punkte
Gehaltseinbehaltung: Wenn der Kongress bis zum 15. April keinen Haushalt verabschiedet, werden die Gehälter der Mitglieder eingefroren.
Anreiz zum Handeln: Dies soll Politiker dazu ermutigen, wichtige Finanzentscheidungen schneller zu treffen.
Zahlung nach Haushaltsgenehmigung: Gehälter werden erst nach Verabschiedung des Haushalts oder am Ende der Kongressperiode freigegeben.
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Zusätzliche Informationen
No Budget, No Pay Act
Drucknummer: HR 178
Sponsor: Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1]
Startdatum: 2021-01-04