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Gehälter von Kongressabgeordneten bei Budgetverzögerungen einbehalten

Dieses Gesetz soll den Kongress dazu anhalten, Haushaltsgesetze pünktlich zu verabschieden. Wenn der Kongress den Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet, werden die Gehälter seiner Mitglieder auf einem Treuhandkonto einbehalten. Die Zahlungen werden erst nach Verabschiedung des Haushalts oder am Ende der Legislaturperiode freigegeben, um die finanzielle Stabilität zu fördern.
Wichtige Punkte
Gehälter von Kongressmitgliedern werden einbehalten, wenn Haushaltsgesetze nicht fristgerecht verabschiedet werden.
Gelder werden auf einem Treuhandkonto verwahrt und erst nach Verabschiedung des Haushalts oder am Ende der Legislaturperiode freigegeben.
Ziel ist es, die pünktliche Genehmigung wichtiger Staatsausgaben sicherzustellen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_180
Sponsor: Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1]
Startdatum: 2021-01-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Inaction Has Consequences Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_180.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gehälter von Kongressmitgliedern werden einbehalten, wenn Haushaltsgesetze nicht fristgerecht verabschiedet werden.
  • Gelder werden auf einem Treuhandkonto verwahrt und erst nach Verabschiedung des Haushalts oder am Ende der Legislaturperiode freigegeben.
  • Ziel ist es, die pünktliche Genehmigung wichtiger Staatsausgaben sicherzustellen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft