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Gehälter von Kongressabgeordneten bei Budgetverzögerungen einbehalten

Dieses Gesetz soll den Kongress dazu anhalten, Haushaltsgesetze pünktlich zu verabschieden. Wenn der Kongress den Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet, werden die Gehälter seiner Mitglieder auf einem Treuhandkonto einbehalten. Die Zahlungen werden erst nach Verabschiedung des Haushalts oder am Ende der Legislaturperiode freigegeben, um die finanzielle Stabilität zu fördern.
Wichtige Punkte
Gehälter von Kongressmitgliedern werden einbehalten, wenn Haushaltsgesetze nicht fristgerecht verabschiedet werden.
Gelder werden auf einem Treuhandkonto verwahrt und erst nach Verabschiedung des Haushalts oder am Ende der Legislaturperiode freigegeben.
Ziel ist es, die pünktliche Genehmigung wichtiger Staatsausgaben sicherzustellen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Inaction Has Consequences Act
Drucknummer: HR 180
Sponsor: Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1]
Startdatum: 2021-01-04