Beschleunigung von Infrastruktur: Eine Bundesentscheidung für Umweltprüfungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bau großer Infrastrukturprojekte, wie Straßen und Brücken, durch die Straffung der föderalen Umweltprüfungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Es führt das Prinzip der „Einen Bundesentscheidung“ ein, das verlangt, dass sich alle Bundesbehörden auf ein einziges Umweltdokument stützen und Genehmigungsentscheidungen innerhalb von 90 Tagen abschließen. Bürger können eine schnellere Projektabwicklung erwarten, was jedoch mit einer verkürzten Zeit für die Umweltverträglichkeitsprüfung einhergeht.
Wichtige Punkte
Festlegung eines maximalen Ziels von 2 Jahren für den Abschluss des gesamten Umweltprüfungsverfahrens bei großen Infrastrukturprojekten.
Alle föderalen Baugenehmigungen und Zulassungen müssen innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Hauptumweltprüfung erteilt werden.
Bundesbehörden, die festgelegte Fristen nicht einhalten, müssen die Gründe für die Verzögerungen öffentlich melden, wodurch die Rechenschaftspflicht erhöht wird.
Erleichterung der Annahme vereinfachter Verfahren (kategorische Ausschlüsse) durch verschiedene Bundesbehörden zur Beschleunigung kleinerer Projekte.
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