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Luftsicherheitsgebühren vollständig für Flughafenkontrollen und Gefahrenabwehr.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass alle von Passagieren erhobenen Luftsicherheitsgebühren ausschließlich zur Finanzierung der Kosten für Sicherheitskontrollen und damit verbundene Aktivitäten an Flughäfen verwendet werden. Derzeit wird ein Teil dieser Gebühren in den allgemeinen Staatshaushalt umgeleitet, was die für die Sicherheit verfügbaren Mittel reduziert. Diese Änderung soll die Mittel für Kontrollpersonal und Gefahrenabwehr erhöhen und potenziell zu einer besseren Sicherheit auf Flugreisen führen.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Anforderung, dass ein Teil der Luftsicherheitsgebühren dem allgemeinen Staatshaushalt gutgeschrieben wird.
Alle erhobenen Gebühren müssen auf ein separates Konto eingezahlt und ausschließlich zur Bezahlung der Kosten für Luftsicherheitskontrollen verwendet werden.
Mehr zweckgebundene Mittel für Kontrollpersonal und Technologien zur Gefahrenabwehr, um die Flugsicherheit zu verbessern.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1813
Sponsor: Rep. DeFazio, Peter A. [D-OR-4]
Startdatum: 2021-03-11