COVID-19 Hassverbrechen Gesetz: Schnellere Ermittlungen und Unterstützung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Überprüfung von COVID-19-Hassverbrechen zu beschleunigen. Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden eine bestimmte Person haben werden, die solche Fälle schnell bearbeitet, und Richtlinien für die Meldung und öffentliche Aufklärung erhalten. Dies soll dazu beitragen, besser auf Gewalttaten zu reagieren, die durch pandemiebedingte Vorurteile motiviert sind.
Wichtige Punkte
Benennung eines Beamten im Justizministerium, der ausschließlich für die beschleunigte Überprüfung von COVID-19-Hassverbrechen zuständig ist.
Herausgabe von Leitlinien für staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden zur Online-Meldung von Hassverbrechen in mehreren Sprachen und zu öffentlichen Aufklärungskampagnen.
Entwicklung bewährter Verfahren zur Minderung rassistisch diskriminierender Sprache bei der Beschreibung der COVID-19-Pandemie.
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