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Neue TV-Regeln: Verhandlungen, Schlichtung und Programmzugang

Dieses Gesetz führt neue Regeln für Verhandlungen zwischen Fernsehsendern und Videoanbietern ein, um den kontinuierlichen Zugang zu Programmen zu gewährleisten. Ziel ist es, Unterbrechungen des Empfangs zu reduzieren und Vertragsabschlüsse zu erleichtern. Diese Änderungen könnten die Programmvielfalt und möglicherweise die Preise für Fernsehdienste für Verbraucher beeinflussen.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Verhandlungen in gutem Glauben zwischen Fernsehsendern und Videoanbietern, um Programmunterbrechungen zu vermeiden.
Einführung einer vorläufigen Übertragung von TV-Signalen (bis zu 60 Tage) nach Vertragsablauf, um plötzliche Dienstunterbrechungen zu verhindern.
Möglichkeit eines verbindlichen Schiedsverfahrens bei Verhandlungsstillstand, um Streitigkeiten schneller zu lösen und die Dienstkontinuität zu gewährleisten.
Verbot für Fernsehsender, Videoanbietern Gebühren für Kunden zu berechnen, die die Signale des Senders nicht empfangen.
Aufhebung bestimmter Vorschriften bezüglich der Preise für Videodienste und der Weiterleitung von TV-Signalen, was den Wettbewerb und das Marktangebot beeinflussen könnte.
Regelmäßige Studien zur Bewertung der Auswirkungen der neuen Vorschriften auf Verbraucherpreise, Servicequalität und den Zugang zu lokalen Programmen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1856
Sponsor: Rep. Scalise, Steve [R-LA-1]
Startdatum: 2021-03-11