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Neue Regeln für die Registrierung von Betäubungsmitteln und Chemikalien

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Genehmigungen zur Herstellung, Verteilung oder Abgabe von Betäubungsmitteln und Chemikalien ein, wenn ein Unternehmen den Betrieb einstellt oder der Inhaber stirbt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass diese Substanzen nicht in die falschen Hände geraten, was die öffentliche Sicherheit erhöht.
Wichtige Punkte
Registrierungen für Betäubungsmittel erlöschen automatisch beim Tod des Registrierten, bei Beendigung der rechtlichen Existenz oder bei Einstellung des Geschäftsbetriebs.
Unternehmen müssen den Generalstaatsanwalt unverzüglich über die Einstellung des Betriebs informieren und Registrierungszertifikate sowie nicht ausgeführte Bestellformulare zurückgeben.
Registrierungen können nicht ohne schriftliche Zustimmung und spezifische Bedingungen des Generalstaatsanwalts an andere Entitäten übertragen werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-04-16
99%
Dafür 412
Dagegen 5
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1899
Sponsor: Rep. Griffith, H. Morgan [R-VA-9]
Startdatum: 2021-03-16
Abstimmungsdatum: 2021-04-16
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 113