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Strengere Asylregeln und Familienhaftstandards zur Eindämmung von Grenzübertritten.

Das Gesetz ändert das Einwanderungsrecht erheblich, um illegale Grenzübertritte durch die Verschärfung der Asyl- und Haftverfahren einzudämmen. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Anhebung der Beweislast für Asylsuchende, die Verkürzung der Antragsfrist und die Einführung strengerer Regeln für unbegleitete Minderjährige und die Inhaftierung von Familien. Es werden auch strenge strafrechtliche Sanktionen für Asylbetrug eingeführt, was sich direkt auf die Rechte und Pflichten von Schutzsuchenden in den USA auswirkt.
Wichtige Punkte
Asylanforderungen: Der Standard der 'glaubhaften Furcht' (credible fear) wird auf 'wahrscheinlicher als nicht' (more probable than not) angehoben, was die anfängliche Qualifikation für Asyl erheblich erschwert.
Familienhaft: Ermöglicht eine längere Inhaftierung von Familien mit Kindern und setzt staatliche Lizenzanforderungen für föderale Hafteinrichtungen außer Kraft.
Unbegleitete Minderjährige (UAC): Besondere Verfahren für Kinder aus Nachbarländern werden abgeschafft und die Weitergabe detaillierter Sponsorinformationen (einschließlich Sozialversicherungsnummer) an das Heimatschutzministerium wird vorgeschrieben.
Arbeitserlaubnis: Die Wartezeit für Asylbewerber auf eine Arbeitserlaubnis wird von 180 Tagen auf 1 Jahr verlängert.
Asylbetrug: Einführung von strafrechtlichen Sanktionen von bis zu 10 Jahren Gefängnis für wissentlich falsche Angaben in Asylverfahren.
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Zusätzliche Informationen
Stopping Border Surges Act
Drucknummer: HR 1901
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2021-03-16