Leichterer Zugang zu Katastrophenschutzhilfe
Neue Regeln erleichtern Bürgern und lokalen Behörden den Zugang zu finanzieller Hilfe für Katastrophenschutzprojekte, wie Abriss oder Landerwerb nach Naturkatastrophen. Dies bedeutet schnellere Unterstützung für diejenigen, die mit Abrissarbeiten oder Landerwerb begonnen haben, bevor sie formell Hilfe beantragten. Das Gesetz zielt darauf ab, die Wiederherstellung zu beschleunigen und die Bürokratie in Krisensituationen zu reduzieren.
Wichtige Punkte
Finanzielle Unterstützung kann nun für Abriss- und Landerwerbsprojekte erhalten werden, auch wenn die Arbeiten vor der Beantragung der Unterstützung begonnen wurden.
Vereinfachte Qualifikationsverfahren für Projekte mit minimalen Umweltauswirkungen, was den Finanzierungsprozess beschleunigt.
Die Unterstützung gilt für Programme zur Minderung von Gefahren, einschließlich hochwasserbezogener Programme.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-12-22
95%
Dafür
393
Dagegen
19
Enthaltung
0
Gesetz geworden
Bürgerumfrage