Änderungen im Schutz der Rechte von Bundesbediensteten und Veteranen
Das Gesetz ändert die Arbeitsweise des Merit Systems Protection Board, das Beschwerden von Bundesbediensteten bearbeitet. Es führt Gebühren für die Einreichung von Beschwerden ein, ändert die Verfahren zur Bearbeitung von Fällen und schränkt Berufungen gegen bestimmte Entscheidungen ein. Ziel ist es, die Arbeit des Boards zu optimieren und neue Regeln für Personen einzuführen, die gegen beschäftigungsbezogene Entscheidungen Berufung einlegen.
Wichtige Punkte
Einführung einer Gebühr für die Einreichung einer Beschwerde oder Berufung beim Merit Systems Protection Board, die bei Erfolg teilweise erstattet werden kann.
Änderungen der Verfahren zur Fallbearbeitung, einschließlich der Möglichkeit, in einigen Fällen Entscheidungen ohne vollständige Anhörung zu erlassen.
Einschränkung der Berufungsmöglichkeiten bei kurzen Zwangsurlauben (Furlough) für Führungskräfte.
Änderungen bezüglich der Wiederernennung von Board-Mitgliedern und der Berufungsverfahren für Mitarbeiter des Department of Veterans Affairs.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_1922
Sponsor: Rep. Hice, Jody B. [R-GA-10]
Startdatum: 2021-03-16