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Übertragung der Drohnenangriffsautorität von der CIA an das Verteidigungsministerium

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Art und Weise zu ändern, wie die US-Regierung Drohnen für Kampfeinsätze einsetzt. Gemäß diesem Vorschlag dürfte die Central Intelligence Agency (CIA) keine Drohnenangriffe mehr durchführen. Stattdessen würde die volle Verantwortung für solche Operationen an das Verteidigungsministerium übertragen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei diesen Aktionen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
CIA darf keine unbemannten Luftfahrzeuge für tödliche Angriffe mehr einsetzen.
Alle Befugnisse für Drohnenangriffe werden an das Verteidigungsministerium übertragen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To prohibit the Central Intelligence Agency from using an unmanned aerial vehicle to carry out a weapons strike or other deliberately lethal action and to transfer the authority to conduct such strikes or lethal action to the Department of Defense.
Drucknummer: HR 196
Sponsor: Rep. Burgess, Michael C. [R-TX-26]
Startdatum: 2021-01-05