Bankzugang für legale Cannabis- und Hanfunternehmen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem es legalen Cannabis- und Hanfunternehmen den Zugang zu Finanzdienstleistungen ermöglicht. Dies wird den Bargeldumlauf in diesen Unternehmen reduzieren und somit potenzielle Kriminalitätsrisiken senken. Banken und Finanzinstitute können Dienstleistungen ohne Angst vor Bundesstrafen anbieten, was den Geschäftsbetrieb in dieser Branche erleichtert.
Wichtige Punkte
Banken und Finanzinstitute werden nicht bestraft, wenn sie legalen Cannabis- und Hanfunternehmen, die nach Landesrecht tätig sind, Dienstleistungen anbieten.
Erlöse aus legalen Cannabisaktivitäten werden nach Bundesrecht nicht als Erlöse aus illegalen Aktivitäten betrachtet, was den Bankzugang für diese Unternehmen erleichtert.
Richtlinien für Banken zur Meldung verdächtiger Transaktionen im Zusammenhang mit Cannabisunternehmen werden aktualisiert, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, ohne den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu behindern.
Das Gesetz schreibt Berichte und Studien über den Zugang zu Finanzdienstleistungen für Cannabisunternehmen vor, die Minderheiten und Frauen gehören, um die Gleichberechtigung zu fördern.
Es werden Regeln für Bundesbehörden bezüglich der Kündigung von Bankkonten festgelegt, die eine gültige Begründung erfordern und die Kündigung ausschließlich aufgrund des Reputationsrisikos verbieten, es sei denn, die nationale Sicherheit ist bedroht.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-04-19
76%
Dafür
321
Dagegen
101
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage