Schutz für Senioren und Ausgabenkürzungen: COVID-19-Mittel, Konjunkturhilfen und PAYGO-Verzögerung
Das Gesetz, bezeichnet als Protect Seniors and Cut Waste Act, zielt darauf ab, Budgetkürzungen (Sequestrierung) gemäß dem PAYGO-Gesetz infolge des American Rescue Plan zu verzögern. Gleichzeitig werden Mittel für staatliche und lokale Wiederaufbaufonds (um insgesamt 280 Milliarden USD) sowie Kulturprogramme gekürzt und 12,3 Milliarden USD in den Notfallfonds für öffentliche Gesundheit umgeleitet. Wesentliche Änderungen schließen auch nicht rechtmäßig anwesende Personen und Inhaftierte von den Konjunkturhilfen 2021 aus und führen eine Sozialversicherungsnummer-Pflicht für COBRA-Zuschüsse ein.
Wichtige Punkte
Verzögerung der Budgetkürzungen (PAYGO-Sequestrierung) im Zusammenhang mit dem American Rescue Plan Act.
Kürzung der Mittel im Rahmen des Coronavirus State Fiscal Recovery Fund um insgesamt 280 Milliarden Dollar (zwei Kürzungen von jeweils 140 Milliarden Dollar).
Zusätzliche Bereitstellung von 12,3 Milliarden Dollar für den Notfallfonds für öffentliche Gesundheit (Public Health and Social Services Emergency Fund) zur Erstattung von COVID-19-Kosten für Gesundheitseinrichtungen.
Ausschluss von Personen, die sich nicht rechtmäßig in den USA aufhalten, und von Inhaftierten vom Erhalt der Konjunkturhilfen (Recovery Rebates) von 2021.
Einführung der Anforderung einer Sozialversicherungsnummer für den Erhalt von COBRA-Zuschüssen.
Streichung nicht gebundener Mittel aus dem American Rescue Plan Act, die für den National Endowment for the Arts, den National Endowment for the Humanities und den Notfall-Urlaubsfonds für Bundesbedienstete vorgesehen waren.
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