Südgrenzsicherheitsgesetz: Neue Einwanderungsregeln in Kraft
Dieses Gesetz wandelt mehrere frühere präsidiale Anordnungen zur Grenzsicherung und Einwanderung in geltendes Recht um. Das bedeutet, dass Politiken wie „Bleib in Mexiko“ und die beschleunigte Abschiebung von Migranten zu dauerhaften Vorschriften werden. Ziel ist es, die Grenzkontrolle zu stärken und den Umgang mit Personen, die illegal einreisen wollen, zu ändern, was sich auf Asylsuchende und Einwanderer auswirken kann.
Wichtige Punkte
Ende von „Fangen und Freilassen“: Personen, die an der Grenze festgenommen werden, werden nicht automatisch bis zu ihrer Anhörung freigelassen.
Bau der Grenzmauer: Fortsetzung und Verstärkung physischer Barrieren an der Südgrenze.
Ende der „Sanctuary Cities“: Verstärkte Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Landesinneren, was die Zusammenarbeit lokaler Behörden mit föderalen Einwanderungsdiensten beeinflussen kann.
„Bleib in Mexiko“-Politik: Asylsuchende müssen auf ihre Entscheidung außerhalb der USA warten.
Beschleunigte Abschiebung: Erweiterung der Möglichkeit zur schnellen Abschiebung von Personen ohne Einwanderungsstatus.
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