Neue Asylantragsregeln und Änderungen bei der Einwanderungshaft
Dieser Gesetzentwurf führt wesentliche Änderungen im Asylverfahren in den USA ein, indem er erste Interviews in Botschaften außerhalb des Landes vorschreibt. Er beschränkt die Einreise für Personen ohne gültige Dokumente und erschwert die Asylgewährung für diejenigen, die durch sichere Länder gereist sind. Er ändert auch die Regeln für die Einwanderungshaft, indem er die Anwendung des Flores-Vergleichs ausschließt.
Wichtige Punkte
Asylsuchende müssen erste Interviews in US-Botschaften oder Konsulaten in Kanada oder Mexiko absolvieren, bevor ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestattet wird.
Personen, die Asyl suchen und auf dem Weg in die USA durch andere Länder gereist sind, könnten keinen Anspruch auf Asyl haben, es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmen vor (z.B. verweigerter Schutz in diesen Ländern, Opfer von Menschenhandel).
Die Regeln für die Einwanderungshaft werden geändert, was möglicherweise zu längeren Haftzeiten für Einzelpersonen, einschließlich Familien mit Kindern, ohne die bisherigen Beschränkungen führen kann.
Es wird einfacher, Haftbefehle für Personen auszustellen, die die USA nach Erhalt eines Abschiebebescheids nicht verlassen haben.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_2022
Sponsor: Rep. Hern, Kevin [R-OK-1]
Startdatum: 2021-03-18