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Verbot von Bundesmitteln für DC Nationalgarde und Kapitolzäune

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung der Nationalgarde im District of Columbia im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021. Es untersagt auch die Finanzierung dauerhafter Zäune um die Kapitolgebäude und -gelände. Dies bedeutet, dass Steuergelder der Bürger nicht für diese spezifischen Zwecke verwendet werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Mission der Nationalgarde in D.C. im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021, 15 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Installation dauerhafter Zäune um die Kapitolgebäude und -gelände.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_2083
Sponsor: Rep. Calvert, Ken [R-CA-42]
Startdatum: 2021-03-19