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Verbot von Bundesmitteln für DC Nationalgarde und Kapitolzäune

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung der Nationalgarde im District of Columbia im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021. Es untersagt auch die Finanzierung dauerhafter Zäune um die Kapitolgebäude und -gelände. Dies bedeutet, dass Steuergelder der Bürger nicht für diese spezifischen Zwecke verwendet werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Mission der Nationalgarde in D.C. im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021, 15 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Installation dauerhafter Zäune um die Kapitolgebäude und -gelände.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_2083
Sponsor: Rep. Calvert, Ken [R-CA-42]
Startdatum: 2021-03-19
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit the use of Federal funds for certain purposes within the District of Columbia.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_2083.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Mission der Nationalgarde in D.C. im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021, 15 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes.
  • Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Installation dauerhafter Zäune um die Kapitolgebäude und -gelände.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Calvert, Ken [R-CA-42].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Economic Development, Public Buildings, and Emergency Management.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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