Iranisches Menschenrechts- und Rechenschaftsgesetz von 2021
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die iranische Regierung für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der US-Präsident muss prüfen, ob Sanktionen gegen bestimmte iranische Beamte verhängt werden sollen. Darüber hinaus fordert das Gesetz Berichte über das Vermögen des Obersten Führers des Iran und über Menschenrechtsverletzungen während Protesten, was die internationale Wahrnehmung des Iran und seine Beziehungen zu den USA beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verlangt vom US-Präsidenten die Prüfung, ob Sanktionen gegen wichtige iranische Beamte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, verhängt werden sollen.
Fordert einen Bericht über das geschätzte Vermögen des Obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamanei, und seiner Familie.
Verlangt einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Iran als Reaktion auf Proteste seit 2017, einschließlich einer Liste der Verantwortlichen.
Fordert eine Feststellung, ob Handlungen der iranischen Regierung in Syrien und im Irak Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen darstellen.
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