Gesetz zur Überwindung der digitalen Kluft: Breitbandzugang für alle
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet in unterversorgten Gebieten durch die Finanzierung von Netzausbauprojekten zu gewährleisten. Bürger in diesen Regionen erhalten die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, was das Lernen, Arbeiten und den Zugang zu Informationen erleichtert. Das Gesetz sieht auch spezielle, günstigere Internetoptionen für Personen mit geringem Einkommen vor.
Wichtige Punkte
Breitbandausbau: Die Bundesstaaten erhalten Mittel für den Bau von Internetinfrastruktur in Gebieten, in denen derzeit kein Zugang besteht oder die Geschwindigkeiten zu langsam sind (unter 25/3 Mbit/s).
Unterstützung für ländliche und kostenintensive Gebiete: Besondere Aufmerksamkeit wird Gebieten gewidmet, in denen der Internetbau aufgrund von Abgelegenheit, geringer Bevölkerungsdichte, schwierigem Gelände oder hoher Armutsquote teurer ist.
Günstiges Internet für Bedürftige: Internetanbieter, die Fördermittel erhalten, müssen spezielle, günstigere Tarife für einkommensschwache Abonnenten anbieten.
Transparenz und Aufsicht: Die Bundesstaaten müssen Informationen darüber veröffentlichen, wie die Mittel ausgegeben werden, und regelmäßig über den Fortschritt des Netzausbaus berichten.
Vereinfachte Genehmigungsverfahren: Das Gesetz zielt darauf ab, die Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturbau zu straffen, um den Internetzugang zu beschleunigen.
Einfachere Überprüfung der Förderberechtigung: Eine öffentliche Website wird erstellt, auf der Verbraucher ihre Berechtigung für staatliche oder bundesstaatliche Breitbandsubventionen oder Tarife für Geringverdiener überprüfen können.
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