Staaten Steuerfreiheitsgesetz: Ende des Steuersenkungsverbots für Staaten
Dieses Gesetz hebt das Verbot für Staaten und Territorien auf, Steuern zu senken, nachdem sie Coronavirus-Hilfsgelder erhalten haben. Dies bedeutet, dass lokale Regierungen nun freier über Steuerpolitik entscheiden können, was sich auf die Höhe der von Bürgern gezahlten staatlichen und lokalen Steuern auswirken könnte. Darüber hinaus sieht das Gesetz Rückerstattungen für Staaten vor, die zuvor Gelder aufgrund von Steuersenkungen zurückzahlen mussten.
Wichtige Punkte
Staaten und Territorien dürfen Steuern senken, ohne Bundesmittel für die Coronavirus-Hilfe zu verlieren.
Staaten, die zuvor Gelder wegen Steuersenkungen zurückgezahlt haben, erhalten diese zurück.
Bundesmittel dürfen nicht für Pensionsfonds-Einzahlungen verwendet werden.
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