Beschleunigte Haftentlassung bei Gesundheitsnotstand
Dieses Gesetz ändert die Regeln für die vorzeitige Haftentlassung aus humanitären Gründen, insbesondere während eines Gesundheitsnotstands. Ziel ist es, Gefangene und Gefängnispersonal vor der Ausbreitung von Krankheiten zu schützen, indem Anträge auf Entlassung unter solchen Umständen schneller bearbeitet werden können.
Wichtige Punkte
Gefangene können bei einem Gesundheitsnotstand eine vorzeitige Haftentlassung beantragen, wenn ein erhebliches Gesundheitsrisiko für sie, andere Gefangene oder das Personal besteht.
Gerichte werden Anträge auf Haftentlassung während eines Gesundheitsnotstands beschleunigt bearbeiten.
Gefängnisse müssen medizinische Unterlagen von Gefangenen ihren Anwälten umgehend zur Verfügung stellen, um die Antragstellung zu erleichtern.
Das Gesetz definiert „Gesundheitsnotstand“ als einen vom Gesundheitsminister oder einem Gouverneur des Staates erklärten Zustand, einschließlich der COVID-19-Pandemie.
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