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Änderung des Amtseids: Verfassungstreue über allem

Dieser Gesetzentwurf ändert den Eid, den Personen im öffentlichen Dienst und in Uniformdiensten ablegen. Der neue Eid besagt ausdrücklich, dass die Loyalität zur US-Verfassung Vorrang vor der Loyalität gegenüber Einzelpersonen, politischen Parteien oder Fraktionen hat. Dies soll die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Beamten stärken, was indirekt das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Einführung einer Klausel, die die Loyalität zur Verfassung über die Loyalität zu Einzelpersonen oder Parteien im Amtseid stellt.
Gilt für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Uniformdienste, mit Ausnahme des Präsidenten.
Zielt darauf ab, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Beamten in ihrer täglichen Arbeit zu betonen.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_221
Sponsor: Rep. Eshoo, Anna G. [D-CA-18]
Startdatum: 2021-01-06
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend title 5, United States Code, to modify the oath of office taken by individuals in the civil service or uniformed services, and of other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_221.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung einer Klausel, die die Loyalität zur Verfassung über die Loyalität zu Einzelpersonen oder Parteien im Amtseid stellt.
  • Gilt für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Uniformdienste, mit Ausnahme des Präsidenten.
  • Zielt darauf ab, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Beamten in ihrer täglichen Arbeit zu betonen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Eshoo, Anna G. [D-CA-18].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht