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Änderung des Amtseids: Verfassungstreue über allem

Dieser Gesetzentwurf ändert den Eid, den Personen im öffentlichen Dienst und in Uniformdiensten ablegen. Der neue Eid besagt ausdrücklich, dass die Loyalität zur US-Verfassung Vorrang vor der Loyalität gegenüber Einzelpersonen, politischen Parteien oder Fraktionen hat. Dies soll die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Beamten stärken, was indirekt das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Einführung einer Klausel, die die Loyalität zur Verfassung über die Loyalität zu Einzelpersonen oder Parteien im Amtseid stellt.
Gilt für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Uniformdienste, mit Ausnahme des Präsidenten.
Zielt darauf ab, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Beamten in ihrer täglichen Arbeit zu betonen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To amend title 5, United States Code, to modify the oath of office taken by individuals in the civil service or uniformed services, and of other purposes.
Drucknummer: HR 221
Sponsor: Rep. Eshoo, Anna G. [D-CA-18]
Startdatum: 2021-01-06