Kommission zur Überprüfung regulatorischer Hindernisse bei Pandemiebekämpfung
Dieses Gesetz richtet eine spezielle Kommission ein, die bestehende Bundesvorschriften überprüfen soll. Ziel ist es, Regeln zu identifizieren und Änderungen vorzuschlagen, die die Vorbereitung, Reaktion und Erholung von Pandemien wie COVID-19 behindert haben und zukünftige Gesundheitskrisen beeinträchtigen könnten. Dies soll die wirtschaftliche Erholung beschleunigen und Belastungen für Bürger und Unternehmen reduzieren.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung von Bundesvorschriften.
Aufgabe der Kommission ist es, Vorschriften zu identifizieren und Änderungen zu empfehlen, die die wirtschaftliche Erholung verlangsamen und die Pandemiebekämpfung behindern.
Bürger und Unternehmen haben die Möglichkeit, Kommentare und Vorschläge zu den von der Kommission zu überprüfenden Vorschriften einzureichen.
Die Empfehlungen der Kommission könnten, falls sie umgesetzt werden, zu vereinfachten Verfahren, geringeren Kosten für kleine Unternehmen und verbessertem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Beschäftigung in Krisenzeiten führen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage