Einfachere Wählerregistrierung für Bewohner von Sozialwohnungen
Dieses neue Gesetz soll die Wählerregistrierung für Personen in staatlich geförderten Wohnungen vereinfachen. Ihr Mietvertrag oder die jährliche Einkommensbestätigung dient gleichzeitig als Antrag auf Wählerregistrierung, es sei denn, sie lehnen dies ab. Eigentümer solcher Wohneinheiten werden zu Wählerregistrierungsstellen, was den Zugang zum Wahlprozess verbessert.
Wichtige Punkte
Mietverträge für staatlich geförderte Wohnungen oder jährliche Einkommensbestätigungen dienen automatisch als Anträge auf Wählerregistrierung für Bundeswahlen, es sei denn, der Mieter lehnt dies ab.
Eigentümer von staatlich geförderten Wohneinheiten (z.B. öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, private Eigentümer) werden als Wählerregistrierungsstellen benannt, was bedeutet, dass sie beim Registrierungsprozess helfen werden.
Informationen über die Ablehnung der Wählerregistrierung bleiben vertraulich und werden ausschließlich für Wählerregistrierungszwecke verwendet.
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