Würde für Inhaftierte Immigranten: Neue Haftstandards und Rechte
Dieses Gesetz führt neue, verbindliche Standards für Immigrantenhaftanstalten ein, um die Bedingungen zu verbessern und die Rechte der Inhaftierten zu schützen. Es verstärkt die Aufsicht und Transparenz und ändert die Haft- und Freilassungsverfahren, wobei Alternativen zur Haft betont werden. Bürger erhalten besseren Zugang zu Informationen über Inhaftierte und die Möglichkeit, bei Verstößen gegen Standards Rechtsmittel einzulegen.
Wichtige Punkte
Verbindliche Haftstandards: Alle Haftanstalten müssen spezifische Standards erfüllen, die auf den Richtlinien der American Bar Association basieren, um bessere Bedingungen und den Schutz der Rechte der Inhaftierten zu gewährleisten.
Erhöhte Aufsicht und Transparenz: Regelmäßige, unangekündigte Inspektionen von Haftanstalten, öffentliche Inspektionsberichte und Informationen über Todesfälle in Haft erhöhen die Rechenschaftspflicht und den Datenzugang.
Auslaufen privater Haftanstalten: Innerhalb von drei Jahren müssen alle Immigrantenhaftanstalten staatlich besessen und betrieben werden, um Gewinnmotive aus der Haft zu entfernen.
Verbot der Inhaftierung von Kindern und Einzelhaft: Das Gesetz verbietet die Inhaftierung von Personen unter 18 Jahren in ICE-Einrichtungen und verbietet Einzelhaft für alle Inhaftierten.
Erleichterte Freilassung und Alternativen zur Haft: Es wird eine Freilassungsvermutung eingeführt, und Haftentscheidungen erfordern eine Begründung. Ein gemeindebasiertes Fallmanagementprogramm bietet Unterstützung als Alternative zur Haft, insbesondere für schutzbedürftige Personen und Hauptpflegepersonen.
Klagerecht: Personen, die durch Verstöße gegen Haftstandards geschädigt wurden, können rechtliche Schritte einleiten, was ihren Rechtsschutz verbessert.
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